28.Februar.2008, 9:58
Gespeichert unter: Gesellschaft, Internet, Politik, Recht | Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Online-Durchsuchung
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Hat Schäuble nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes jetzt ein Problem?
Weil er nicht mehr jeden vorsorglich überwachen kann?
Sondern nur beim Vorliegen von genügend Verdachtshinweisen und der dann erfolgenden Richtererlaubnis.
Ein “Blockwart” in meiner Nähe meinte als ich ihn vor einer Stunde auf dem Heimweg traf sinngemäß:
Da müssen eben die Blockwarts mehr überwachen.
Und die verkaufen dann ihr Wissen an die staatlichen Behörden - so wie das der Banker in Liechtenstein machte). Und dann liegen genug Verdachtsmomente vor, dass Richter weitere Untersuchungen erlauben.
Der künftige Trojaner heißt also vielleicht Blockwart?? Oder gibt’s den heute schon?
5 Kommentare bis jetzt
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Den Blockwart ?
aber manche machen das auch ohne Bezahlung.
Kommentar von Gucky 28.Februar.2008 @ 3:17Den gibt es schon tausendfach, nicht nur in deiner Nähe…
Also ich bin bestimmt nicht dafür, bei allem “wegzuschauen”, aber ich würde mit Sicherheit nicht meine Nachbarn bespitzeln !
DAS sind dann IM (inoffizielle Mitarbeiter)… wenn sie bezahlt werden…
Manchmal glaube ich, nicht die BRD hat die DDR “übernommen”, sondern umgekehrt. Jedenfalls in solchen Gepflogenheiten…
[...] koww.wordpress.com ff. (Bundesverfassunggericht: Online-Durchsuchung) [...]
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Kommentar von fongfengmode 29.Februar.2008 @ 8:56the top blogs report . You can
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Hallo,
natürlich hast du Recht. Das Urteil ist durchweg als positiv für die Privatsphäre einzuschätzen. Dennoch bekommt man durchaus den Eindruck, wenn man die Presse verfolgt, dass unsere Politiker das herzlich wenig interessiert. Die Töne die sie anschlagen, sind nach wie vor die Selben. Auch ist nicht bekannt geworden, dass es Änderungen im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geben soll. Und es steht nach wie vor das Problem, dass alle ausführenden Organe im Grunde nicht in der Lage sind zu entscheiden oder solche Maßnahmen sinnvoll und mit Augenmaß durchzuführen.
http://blog.antivorratsdatenspeicherung.com
Kommentar von systemspion 29.Februar.2008 @ 9:35Es gibt ihn also doch tatsächlich den “Blockwart” hier ein anderes Beispiel
Kommentar von koww 2.März.2008 @ 10:24http://www.tagesspiegel.de/berlin/Stadtleben-Nichtraucherschutz;art125,2486046